Pariser Vertrag klima

In Paris haben sich die Länder auf gemeinsame Ziele geeinigt, die sie mit dem Abkommen erreichen wollen. Die Erderwärmung soll im Vergleich zum vorindustriellen Niveau auf deutlich unter zwei Grad Celsius, idealerweise auf 1,5 Grad begrenzt werden. Diese Obergrenzen sind damit erstmals in einem völkerrechtlichen Vertrag verankert. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts nicht mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen werden, als der Atmosphäre durch sogenannte Senken, also etwa Wälder, entzogen werden. Diese « Treibhausgas-Neutralität » kann nur dann erreicht werden, wenn die Weltwirtschaft rasch und konsequent deutlich weniger Kohlenstoff umsetzt, sich also « dekarbonisiert ». Ein weiteres Ziel des Vertrags: Die Staaten sollen sich besser an den Klimawandel anpassen und globale Finanzflüsse so gestalten, dass das Klima geschützt wird und die Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen des Klimawandels steigt. Andernfalls kann es zu einem Export von Treibhausgasemissionen und einer Verlagerung von Arbeitsplätzen aus den Vorreiterstaaten in Länder mit weniger ambitionierten Klimaschutzbemühungen (Carbon Leakage[1]) kommen. Die derzeit eingesetzten klimapolitischen Instrumente müssen daher mit entsprechenden Vorkehrungen versehen werden, dass es dazu nicht kommt. Das Risiko der Verlagerung der Produktion in Länder mit weniger strikten Umweltauflagen nimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ernst. Den Blick nur auf nationale oder regionale Klimaschutzziele zu richten – ohne internationale Rückwirkungen zu berücksichtigen – dient nicht dem globalen Klimaschutz. Auch zum Thema Finanzierung wurden auf der Klimakonferenz wichtige Entscheidungen getroffen. Die globale Erderwärmung kann nur dann auf deutlich unter zwei Grad Celsius oder gar auf 1,5 Grad begrenzt werden, wenn die globalen Finanzströme umgelenkt werden: sowohl öffentliche als auch private Investitionen müssen die Umsetzung der vereinbarten Klimaziele unterstützen.

Das Pariser Abkommen formuliert genau das als eines seiner Kernziele: die Konsistenz der Finanzströme mit Entwicklungspfaden hin zu einer klimafreundlichen Welt, die auch gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels widerstandsfähig ist. Die öffentliche Klimafinanzierung ist hier von entscheidender Bedeutung. Das Pariser Abkommen nimmt Industrieländer weiterhin in die Pflicht, Entwicklungsländer bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzbemühungen zu unterstützen. Andere Länder werden aber ebenfalls dazu ermutigt, auf freiwilliger Basis einen Beitrag zu leisten. Bereits jetzt stellen auch viele Schwellenländer im Rahmen der Süd-Süd-Kooperation Mittel zu Verfügung, um Klimaschutzmaßnahmen gerade in ärmeren Entwicklungsländern zu unterstützen. Neben öffentlicher Klimafinanzierung sind regulatorische Maßnahmen oder ökonomische Anreize ein wichtiges Mittel, um zusätzliche Klimafinanzierung zu mobilisieren. Dies wird im Pariser Klimaabkommen als globale Aufgabe bezeichnet, zu der alle Staaten einen Beitrag leisten sollen, wobei auch hier die Industrieländer eine führende Rolle einnehmen. Diese zusätzlichen Mittel sollen gleichermaßen einen Beitrag zur Minderung und zur Anpassung an den Klimawandel leisten.