Mustertext bezüglich der zustimmung zur mieterhöhung

Der Versorgungsbeihilfeplan wird jährlich aktualisiert. Klicken Sie auf den untenstehenden Link, um den aktuellen Versorgungskostenplan anzuzeigen. Klicken Sie hier für die neuen Zeitpläne. • Die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen dürfen nur dem Mieter bis (maximal) 1 EUR pro Quadratmeter zugewiesen werden. Die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen, die zu einer höheren Mieterhöhung führen würden, können nicht dem Mieter zugewiesen werden; Es wird erwartet (und auch in den Erwägungsgründen des neuen Gesetzes angedeutet), dass das Land Berlin Subventionsprogramme für solche Modernisierungsmaßnahmen bereitstellen wird. • Modernisierungskosten können in jedem Fall nur dann dem Mieter zugeteilt werden, wenn sie sich auf Maßnahmen beziehen, die die Vermieter gesetzlich zu ergreifen haben; ii) für die Wärmedämmung des Rohbaus des Gebäudes, der Decke der Kellerbereiche, der Decke im obersten Stockwerk oder des Daches; iii) für die Nutzung erneuerbarer Energien; iv) für Energieeinsparungen durch Fensterwechsel; v) für den Austausch von Heizungsanlagen einschließlich einer Optimierung der Heizungsanlage; vi) für den Bau von Aufzügen; oder (vii) zur Beseitigung von Barrieren. • Eine solche Mieterhöhung muss bei der staatlichen Investitionsbank Berlin angemeldet werden. • Wurden zwischen dem 18. Juni 2019 und dem Inkrafttreten des Mietpreisobergrenzegesetzes Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, so sind Vermieter berechtigt, die dem Mieter bereits zugeteilte Modernisierungsabgabe weiter zu erheben, allerdings nur bis (maximal) 1 EUR pro Quadratmeter. • Die Forderung nach automatischen Mietminderungen für Mieten über der 120%-Schwelle neun Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird stadtweit verpflichtend, auch für Mieter, die selbst keinen Antrag auf Mietminderung gestellt hätten, da sie die Miete nicht für überzogen hielten. Dementsprechend macht das neue Gesetz für diese Szenarien einen verbindlichen gesetzlichen Standard, von dem Mieter mit höherem Einkommen überproportional profitieren wird. • Auf der Grundlage der endgültigen Fassung des Gesetzes bleibt die Berliner Mietpreisobergrenze aufgrund der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin verfassungswidrig. Die bestehenden Bestimmungen des Sozialmietpreisgesetzes nach den BGB-Bestimmungen zur Mietpreisbremse, insbesondere im Hinblick auf die ortsübliche Vergleichsmiete und die regelmäßigen stufen- und indexierten Mieten sowie die Mietpreisbremse (Mietpreisbremse), sollen durch die Berliner Mietpreisobergrenze in Berlin ausgesetzt und durch eine strengere Mietpreisbremse ersetzt werden.

Nach den angepassten Erwägungsgründen schreibt der Landesgesetzgeber nun ausdrücklich vor, dass das Mietpreisobergrenzengesetz als sogenanntes Verbotsgesetz dienen soll, das Mietpreisverträge zwischen Vermieter und Mieter in Übereinstimmung mit den geltenden BGB-Anforderungen automatisch für ungültig erklärt.